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News

Datum:
04.02.2019 – 21:50

Autor:
Claus Püschel

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Grundrente im Gespräch

Konzepte zur Grundrente

Der Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil (SPD) hat ein Konzept zur Grundrente vorgelegt. „Der neue Vorschlag ist der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Regelung in jedem Fall vorzuziehen“, so der Kommentar von Herrn Dr. Wolfram Friedersdorff, Präsident der Volkssolidarität.

Der Minister plant, langjährig Beschäftigten eine Rentenleistung von rund 900 EURO zu garantieren. Voraussetzung hierfür sind mindestens 35 Beitragsjahre, inklusive Erziehungs- und Pflegezeiten. Der Vorschlag schließt sowohl künftige als auch Rentner im Bestand ein. Die Grundrente soll aus Steuermitteln finanziert werden, eine Bedürftigkeitsprüfung muss nicht durchgeführt werden.

„Dass Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet und die Gesellschaft mitgetragen haben, im Alter mit einer zu niedrig bemessenen Grundsicherung abgespeist werden, ist eines reichen Landes wie Deutschland nicht würdig“, so der Verbandspräsident weiter. „Die von Herrn Heil vorgeschlagene Grundrente ist ein wichtiger Schritt zur Anerkennung der Lebensleistung von Millionen von Bürgern. Da diese Würdigung von gesamtgesellschaftlicher Bedeutung ist, ist es nur folgerichtig, diese aus Steuermitteln zu finanzieren. Auch richtig ist der Verzicht auf eine Bedürftigkeitsprüfung, da die Lebensleistung in jedem Fall anzuerkennen ist. Speziell in den neuen Bundesländern, in denen der Niedriglohnsektor besonders groß ist, würden viele Menschen von einer solchen Regelung profitieren.“

Gleichzeitig weist der Verbandspräsident auf die vielen Seniorinnen und Senioren hin, die von diesem Vorschlag nicht profitieren würden: „Die wenigsten von Altersarmut Betroffenen können 35 Beitragsjahre aufweisen. Auch diese Personen müssen unterstützt werden, wie z.B. durch Freibeträge auf Einkommen der gesetzlichen Rente bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.“ Solch eine Regelung existiere bereits für Einkommen aus betrieblicher und privater Altersvorsorge. „Am besten“, schließt Dr. Friedersdorff ab, „lässt sich Altersarmut jedoch immer noch durch eine vorbeugende Arbeitsmarktpolitik vermeiden, wie etwa durch einen Mindestlohn, der langjährig Beschäftigten eine auskömmliche Rente garantiert.“

Die VS LV SACHSEN sieht in der Einführung einer Grundrente eine künftige Einnahmeverbesserung für die Rentnerinnen und Rentner im Freistaat. Der Landesvorsitzende, Herr Olaf Wenzel, unterstützt den Vorschlag der Bundesarbeitsministers Heil keine zusätzliche Bedürftigkeitsprüfung beim Bezug der Grundrente vorzunehmen. "Alles, was einer Aufbesserung bei der Rente dient, sollte für die Betroffenen nicht noch mit weiteren bürokratischen Hürden verbunden werden."

Datum:
25.01.2019 – 11:29

Autor:
Claus Püschel

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Workshop des Landesgeschäftsführers mit GeschäftsführerInnen und Mitgliedern des Landesvorstandes zur Kommunikation in der VOLKSSOLIDARITÄT

Die Geschäftsführerrunde

Am 24. Januar fand in der Landesgeschäftsstelle ein Workshop zur Verbesserung der Kommunikation im VS Bundes- und Landesverband statt. Dieser wurde von Frau Celina Schareck, Dozentin für Kommunikation, und Herrn Steffen C. Lemme, Landesgeschäftsführer, moderiert.

Durchaus positiv wurde die Veranstaltung sowohl von den anwesenden GeschäftsführerInnen als auch von den Landesvorstandsmitgliedern hinsichtlich des Verlaufes und der Ergebnisse bewertet. Eine Fortsetzung der Aussprache ist am 25. März in Chemnitz vorgesehen, in der es insbesondere um die konkrete Umsetzung der Strategie im VS LV SACHSEN geht.

Datum:
22.01.2019 – 14:37

Autor:
Claus Püschel

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Neufassung der Richtlinie Familienförderung

Seit dem 1. Januar ist das Landesprogramm des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz zur Unterstützung und Stärkung der sächsischen Familien in Kraft. Es löst die bisherige Förderrichtlinie ab. Ziel ist weiterhin die Förderung von Einrichtungen und Maßnahmen der Familienförderung. Der Freistaat Sachsen wird dafür in den Haushaltsjahren 2019 und 2020 insgesamt über 5,9 Mio. EURO zur Verfügung stellen. Die bisherige Förderung von Familienfreizeit und -erholung wird erhöht.

„Ich freue mich, dass sächsische Familien künftig deutlich höhere Zuwendungen für einen gemeinsamen Familienaufenthalt von bis zu vierzehn Tagen im Jahr erhalten können. So können wir einen Beitrag zur Förderung des Familienzusammenhalts leisten“, teilte Sozialministerin Barbara Klepsch mit.

Der Zuschuss wird von 7,50 auf 9 EURO pro Tag erhöht. Das entspricht einer Steigerung von 20 %. Damit profitieren sowohl Familien, die Leistungen nach dem SGB II Grundsicherung für Arbeitsuchende erhalten, als auch einkommensschwache erwerbstätige Familien und insbesondere Alleinerziehende von dieser Förderung.

Neu geregelt wird das Antragsverfahren zur Förderung von Maßnahmen der künstlichen Befruchtung (assistierte Reproduktion). „Die Förderung von Maßnahmen der künstlichen Befruchtung werden wir fortführen. Kinderwunschbehandlungen sind mit erheblichen Kosten verbunden. Uns ist es ein wichtiges Anliegen, dass der Wunsch nach einem eigenen Kind nicht an finanziellen Hürden scheitert“, so die Sozialministerin.

Die bisherige Trennung der Ausreichung von Landes- und Bundesförderung wird aufgehoben. Anträge für die Landes- und Bundesförderung sind beim Kommunalen Sozialverband Sachsen zu stellen. Die VOLKSSOLIDARITÄT LV Sachsen begrüßt die neugefasste Richtlinie.

Datum:
22.01.2019 – 14:04

Autor:
Claus Püschel

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Bundeskabinett beschließt Entwurf für Starke-Familien-Gesetz

Erklärgrafik zum Starke-Familien-Gesetz

Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil stellten das Reformvorhaben am 9. Januar gemeinsam vor. Der Kinderzuschlag wird neu gestaltet, zugleich werden die Leistungen für Bildung und Teilhabe für Kinder und Jugendliche verbessert.

Die Bundesfamilienministerin betonte bei der Vorstellung: "Wir investieren mit dem Starke-Familien-Gesetz in die Zukunft, weil wir Familien stärken und etwas gegen Kinderarmut tun. Das heute vom Kabinett im Entwurf beschlossene Gesetz wird das Leben von Familien mit Kindern spürbar verbessern, in denen das Geld trotz Arbeit knapp ist. Wir erhöhen damit den Zuschlag zum Kindergeld und machen ihn leichter zugänglich. Für zwei Millionen Kinder in Deutschland wird künftig ein Anspruch auf Kinderzuschlag bestehen. Und: Wer künftig den Kinderzuschlag bezieht, wird überall in Deutschland von den Kitagebühren befreit und kann Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket beziehen. Das bedeutet, dass deutlich mehr im Portemonnaie der Familien bleibt und Arbeit sich lohnt. Der beste Schutz vor Kinderarmut ist, wenn Eltern arbeiten und die Familie davon leben kann. Das wollen wir unterstützen."

Der Kinderzuschlag unterstützt Eltern, die zwar eigenes Einkommen erarbeiten, aber trotzdem finanziell kaum über die Runden kommen. Die Leistung sorgt dafür, dass diese Familien nicht wegen ihrer Kinder auf Leistungen aus dem SGB II angewiesen sind, und honoriert die Erwerbstätigkeit der Eltern. Sie ist eine verlässliche Unterstützung für Familien mit kleinen Einkommen, die wie ein Zuschlag zum Kindergeld wirkt. Die VOLKSSOLIDARITÄT LV Sachsen begrüßt das Gesetzespaket.

Datum:
09.01.2019 – 11:31

Autor:
Claus Püschel

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Besser zusammen – besser mit der VOLKSSOLIDARITÄT LV SACHSEN

Ambulante Pflege in Mittelsachsen

Wir wünschen allen ein gutes, vorallem gesundes neues Jahr! Auch in 2019 sind wir, die Experten für gute Betreuung von Kindern, Senioren und Behinderten, wieder für Sie da.

Datum:
02.01.2019 – 09:00

Autor:
Claus Püschel

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Resolution "Demokratie und Solidarität bewahren"

Die VOLKSSOLIDARITÄT beobachtet die zunehmend auftretenden rechtspopulistischen Tendenzen in der Gesellschaft kritisch. Gerade im Rückblick auf die Auschreitungen in Chemnitz Ende August 2018 bezieht die VS Landesverband Sachsen e.V. Position zu menschenverachtendem Verhalten.

In der 18. Landesdelegiertenversammlung am 30. November 2018 in Frankenberg verabschiedeten die Delegierten deshalb eine Resolution. Diese enthält den folgenden Text:

Die Werte und das Handeln der VS sind von Solidarität, Weltoffenheit, Respekt, Vielfalt und der Gleichheit aller Menschen geprägt. Die VS bietet vorbehaltlos allen Menschen ihre Hilfe an. Alle Menschen, die sich den Werten und dem Handeln der Volkssolidarität verbunden fühlen, sind willkommen, sich aktiv einzubringen.

Die VS wurde 1945 nach dem zweiten Weltkrieg gegründet. Aufgrund ihrer Geschichte ist es ihr ein Anliegen, insbesondere gegen die Position von Rechtspopulisten und Rechtsextremen eine entgegengesetzte Position zu beziehen.

Die VS stellt sich entschieden gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Offener Hass und Hetze führen zu Gewalt und Verrohung in der Gesellschaft.

Die VS steht für einen wertschätzenden und ausgleichenden zwischenmenschlichen Umgang, der Konflikte in einem solidarischen Miteinander löst.

Die VS stellt sich an die Seite von Bürgerinnen und Bürgern, die Demokratie, Grundgesetz und eine offene Gesellschaft leben und verteidigen. Personen, die sich rechtspopulistisch bzw. rechtsextrem in Worten und/oder Taten äußern, und/oder mit Rechtspopulisten bzw. Rechtsextremen sympatisieren, haben keinen Platz in der Volkssolidarität.

Die Grundwerte der VS, Frieden, Humanismus, Antifaschismus, Demokratie und Solidarität, sind nicht verhandelbar. Wir arbeiten nur mit den Parteien zusammen, die unsere Grundwerte teilen.

Datum:
17.12.2018 – 14:21

Autor:
Claus Püschel

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Frohe Weihnachten

Weihnachten in Dresden / Blick von der Brühlschen Terrasse über die Münzgasse zur Frauenkirche

Der Landesvorstand, der Landesgeschäftsführer und die Mitarbeiter der Landesgeschäftsstelle wünschen Ihnen ein frohes Weihnachtsfest und ein gesundes neues Jahr.

Wir bedanken uns bei den Vorständen und Geschäftsführungen sowie den Mitarbeiterinnen / Mitarbeitern und ehrenamtlich Tätigen in den sächs. Stadt-, Kreis- und Regionalverbänden der VOLKSSOLIDARITÄT sowie unserern Geschäftspartnern herzlich für das entgegengebrachte Vertrauen und freuen uns auf die Fortsetzung der Zusammenarbeit in 2019 im Sinne des Miteinander - Füreinander.

Datum:
01.12.2018 – 22:04

Autor:
Claus Püschel

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Neuer Landesvorstand im VOLKSSOLIDARITÄT LV Sachsen e.V. gewählt

Bild 1 von 12 | 18. LDV - Steffen C. Lemme, Landesgeschäftsführer

Am 30. November fand die 18. Landesdelegiertenversammlung in Frankenberg statt. 32 Delegierte der sächs. Stadt-, Kreis- und Regionalverbände wählten einen neuen Landesvorstand für die nunmehr VIII. Legislaturperiode 2019 - 2022. Dabei wurde Olaf Wenzel als Landesvorsitzender im Amt bestätigt. Darüber hinaus gab es einen Ausblick auf die zukünftige Ausrichtung und inhaltliche Schwerpunkte.

Der Landesvorsitzende erstattete den Bericht des Landesvorstandes über seine Tätigkeit seit der vergangenen Landesdelegiertenversammlung 2016 und beschrieb zukünftige Ziele und Aufgaben. Wenzel betonte: „Unser Motto MITEINANDER – FÜREINANDER wollen wir durch gemeinsames Engagement mit Leben füllen. Jetzt gilt es, das Miteinander zu erschließen, um Füreinander dazusein.“

„Damit die Volkssolidarität zukunftsfähig bleibt, wollen wir nicht nur unsere Leistungen für Senioren, sondern auch Angebote für Familien ausbauen“, erklärte Landesgeschäftsführer Steffen C. Lemme. In seinem Ausblick verwies er auf das bevorstehende 75-jährige Bestehen der VS im Jahr 2020. Für das Jubiläumsjahr plant der Verein unterschiedliche Aktionen und Aktivitäten.

Die Delegierten beschlossen die Änderung der Satzung des Landesverbandes sowie der Geschäfts- und Wahlordnung. Außerdem stimmten sie der Resolution „Demokratie und Solidarität bewahren“ zu. Grund dafür sind die zunehmend auftretenden rechtspopulistischen Tendenzen in unserer Gesellschaft. Gerade mit Blick auf die Ausschreitungen in Chemnitz Ende August bezieht die VS mit ihrer Resolution eine klare Position gegenüber menschenverachtendem Verhalten.

Nach der Beschlussfassung zu den Berichten des Landesvorstandes, der Revisionskommission und der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft stand unter anderem die Neuwahl des Landesvorstandes auf der Tagesordnung. Neben Olaf Wenzel als Landesvorsitzenden wurden Jens Frieß und Andreas Junghanns als die beiden Stellvertreter bestimmt. Weitere sechs Landesvorstandsmitglieder wurden gewählt.

Zu den Gästen zählten Stefan Brangs, Staatssekretär im Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, der Präsident der VS, Dr. Wolfram Friedersdorff und Kerstin Reetz-Schulz, Stellv. Vorsitzende des PARITÄTischen LV Sachsen e.V.. Sie betonten in ihren Grußworten die sozial-politische Bedeutung der VS für unsere Gesellschaft, ihre Rolle als verantwortungsvoller Arbeitgeber und ihr Engagement bei der Fachkräftegewinnung.

Datum:
28.11.2018 – 12:06

Autor:
Claus Püschel

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Verbesserung der finanziellen Situation freier Schulen

Freies Gymnasium Borsdorf

Der sächs. Staatsminister für Kultus, Christian Piwarz (CDU) hat auf dem Bundeskongress des Verbandes Deutscher Privatschulverbände am 22. November in Dresden in seinem Grußwort deutlich gemacht, dass die Schulen in freier Trägerschaft in Zukunft mehr Geld bekommen werden.
"Die Interessen der freien Schulträger sind im kommenden Haushalt und im Handlungsprogramm der Staatsregierung berücksichtigt. Freie Schulträger müssen die notwendigen Mittel besitzen, um wettbewerbsfähig zu bleiben – auch was den Lehrerbedarf betrifft", so Piwarz. Seit der Kabinetts-Verabschiedung des Handlungsprogramms zur nachhaltigen Sicherung der Bildungsqualität in Sachsen, wurde besonders die Möglichkeit der Lehrer-Verbeamtung an öffentlichen Schulen durch die Verbände und Träger der freien Schulen in den Fokus gerückt und diskutiert. Befürchtet wird ein ungleicher Wettbewerb bei der Lehrerabdeckung zwischen Schulen in öffentlicher und freier Trägerschaft.
„Uns ist es wichtig, gut und vertrauensvoll mit den freien Schulträgern zusammenzuarbeiten, damit die Schulen in Sachsen – egal, ob in öffentlicher oder freier Trägerschaft – ihren Schülern beste Lernbedingungen und den Lehrern beste Lehrbedingungen bieten können. Deshalb kommen viele Maßnahmen des Handlungsprogramms, wie Entgeltverbesserungen oder zusätzliche Anrechnungsstunden, über steigende Schülerausgabensätze den freien Schulträgern unmittelbar finanziell zugute“, erklärte der Kultusminister.
Bereits zum Schuljahresstart 2018/2019 sind die Zuschüsse an freie Schulträger gestiegen. So bekommen die freien Grundschulen jetzt 4.200,76 Euro pro Schüler. Das bedeutet ein Plus von 146,41 Euro (+3,1 Prozent). Die freien Oberschulen erhalten 5.823,05 Euro (+3,02 Prozent) und die Gymnasien 6.226,22 Euro (+2,64 Prozent). Gründe dafür sind unter anderem steigende Lehrergehälter im öffentlichen Schulwesen und ein höherer Verbraucherpreisindex. Um künftig noch aktuellere Daten zur Berechnung der Zuschüsse heranziehen zu können, kündigt Kultusminister Christian Piwarz gesetzliche Änderungen an, die noch in diesem Jahr im Haushaltsbegleitgesetz verabschiedet werden sollen. Zukünftig sollen die Zuschüsse anhand der Bruttojahresgehälter des aktuellen Schuljahres berechnet werden. Steigerungen der Gehälter im öffentlichen Bereich wirken sich also künftig praktisch zeitgleich auf die Zuschüsse aus. Diese geplante Änderung wurde von den Schulen in freier Trägerschaft ausdrücklich begrüßt.
Auch der Regierungsentwurf des Kultushaushaltes für die Jahre 2019/2020 sieht steigende Zahlungen an Schulen in freier Trägerschaft vor. Laut Haushaltsentwurf wachsen die Zuschüsse von derzeit rund 352 Millionen Euro auf 392,2 Millionen Euro in 2019 und 422,7 Millionen Euro in 2020.

Kai Hakl, die Leiterin des Freien Gymnasiums Borsdorf in Trägerschaft der VOLKSSOLIDARITÄT Leipziger Land / Muldental e.V. meint dazu: "Zum einen betrifft das die Erhöhung der Zuschüsse, beachtenswert ist jedoch auch, dass die Zuschüsse künftig schneller in den Schulen ankommen sollen. Inwieweit das reichen wird, um die Personalsituation nachhaltig zu stabilisieren, wird sich zeigen. Fakt bleibt, dass freie Träger auch in Zukunft nicht in der Lage sein werden, eine der Verbeamtung vergleichbare Bezahlung leisten zu können. Demzufolge bleibt die Herausforderung, in einem hart umkämpften Wettbewerb durch innovative Konzepte, eine werteorientierte Haltung und zukunftsfähiges Lehren und Lernen zu ermöglichen." Die VOLKSSOLIDARITÄT LV SACHSEN befürwortet prinzipiell die angedachten Verbesserungen.

Datum:
26.11.2018 – 09:56

Autor:
Claus Püschel

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Bundesdelegiertenversammlung der VOLKSSOLIDARITÄT: Mitglieder aus Sachsen in Bundesvorstand gewählt

Bild 1 von 6 | Neu gewählter Bundesvorstand

Bei der Bundesdelegiertenversammlung in Erkner ist am vergangenen Samstag gewählt worden. Vorab erstattete der Präsident der VOLKSSOLIDARITÄT, Dr. Wolfram Friedersdorff, den 89 Delegierten und Gästen aus zahlreichen Bundesländern den Rechenschaftsbericht der vergangenen zwei Jahre.

In seinem Ausblick betonte der Präsident, die VS müsse zukünftig verstärkt auf das zusätzliche Standbein Familie setzen, um zukunftsfähig zu bleiben. Außerdem appellierte er, das Motto „Miteinander – Füreinander“ durch gemeinsames Engagement mit Leben zu füllen.

Dem Bericht des Präsidenten folgte eine breite Debatte, in der Frank Stritzke, GF VS Elbtalkreis - Meißen e.V. motivierend von seinen mehr als 30-jährigen Erfahrungen berichtete. Sein Fazit: Durch Zusammenhalt und gemeinsame Kraftanstrengung verfügt die VS über viele verbandliche Reserven. Er ermunterte die Delegierten, diese zu erschließen und sich auf Gemeinsamkeiten zu konzentrieren.

Nach einem inhaltlichen Teil zur Satzungsänderung und Finanzierung des Bundesverbandes beriet die Versammlung über drei Anträge aus dem VS LV SACHSEN. Dabei ging es um die Mitwirkung der Volkssolidarität bei der geplanten Reform des SGB VIII, die Qualität in Kindertageseinrichtungen und das Thema Kinderarmut. Alle Anträge wurden einstimmig angenommen und bilden eine Arbeitsgrundlage für den Bundesvorstand.

Bei der anschließenden Wahl wurde Dr. Friedersdorff als Präsident im Amt bestätigt. Als Vizepräsidenten nominierte die Versammlung unseren sächs. Landesvorsitzenden Olaf Wenzel und den Thüringer Christian Herrgott, der sich in der Vergangenheit ebenfalls bereits für die VS engagierte. Als Kandidaten für den Bundesvorstand setzten sich die sächs. Mitglieder Jens Frieß und Jens Heinz erfolgreich durch. Bundesvorstandsmitglied Steffen C. Lemme verzichtete auf eine erneute Kandidatur, um sich seinen Aufgaben als Landesgeschäftsführer der VS LV Sachsen konzentriert widmen zu können.

Zu den Gästen der Bundesdelegiertenversammlung zählten auch Wolfgang Schneider, stellv. Vorsitzender des SoVD (Sozialverband Deutschland) und Werner Hesse, Geschäftsführer des PARITÄTischen Gesamtverbandes. Beide betonten in ihren Grußworten die sozial-politische Bedeutung der VS für unsere Gesellschaft.

An den Tenor der Versammlung soll die kommende 18. Landesdelegiertenversammlung am Freitag, 30. November in Frankenberg erfolgreich anknüpfen.

Wir wünschen dem neu gewählten Bundesvorstand viel Erfolg bei seiner Arbeit und freuen uns darauf, gemeinsam unser Motto „Miteinander – Füreinander“ mit Leben zu füllen.

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Unsere Mitgliederverbände
Wissenswertes

MITGLIEDERVERBAND: Traditionell läd die VS Ihre Mitglieder regelmäßig zum geselligen Beisammensein ein. Zunehmend gehen diese auch unterschiedlichen Hobbies nach. Man trifft sich z.B. zum Singen, Wandern, Sport, Tanzen, Spielen, kreativen Gestalten, Multimedia- oder Sprachkurs – ja sogar, wo es möglich ist, zum Kochen, Braten und Backen nach alten und neuen Rezepten. D.h. die VS ist eben nicht "altbacken." Die Ausprägung der Interessengruppen ist unterschiedlich entsprechend der regionalen Gegebenheiten und kulturellen Besonderheiten sowie der aktuellen Wünsche und Neigungen unserer Mitgliedschaft. Traditionen werden auch hier bewusst bewahrt und gepflegt – Zukunft wird behutsam aufgebaut.